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 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Amathan GmbH 

§ 1 ALLGEMEINES  

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Amathan gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen  aus den mit den Kunden der Amathan geschlossenen Verträgen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder  Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Wenn unser Geschäftspartner damit nicht einverstanden ist, muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall  behalten wir uns vor, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden  können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. 

§ 2 ANGEBOTE, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG 

2.1 Angebote der Amathan sind freibleibend, es sei denn, es ist ausdrücklich anderes vereinbart. 

2.2 An einen erteilten Auftrag ist der Kunde drei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er  schriftlich von uns bestätigt wird oder wir innerhalb dieser Frist mit der Lieferung bzw. Dienstleistung begonnen haben. 

2.3 Wir behalten uns vor, den Liefergegenstand zu ändern, sofern dadurch der Vertragsgegenstand für den Kunden keine  unzumutbare Änderung erfährt. Insbesondere sind wir nur verpflichtet, die Softwarelizenzen der zum Zeitpunkt der Übergabe  gängigen Version zu liefern. 

§ 3 PREISE 

3.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. An diese Preise halten wir uns vier Monate gebunden. Soll die  Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Erbringung der  Leistung geltenden Preise zu berechnen. 

3.2 Die vereinbarten Preise sind Netto-Barpreise. Skonti, Rabatte oder sonstige Nachlässe bedürfen der besonderen  schriftlichen Vereinbarung. 

3.3 Zusätzlich zur vereinbarten Vergütung sind stets die jeweils gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer und/oder etwaige  weitere, im In- und Ausland auf den Warenverkehr bezogene Zölle und Abgaben zu entrichten, soweit Amathan den Behörden  gegenüber dafür haftet. 

3.4 Für Dienstleistungen gelten unsere jeweils gültigen Preislisten. Die Abrechnung des Stundenaufwandes erfolgt monatlich und ist ohne besondere Vereinbarung mit Rechnungsstellung zur  Zahlung fällig. 

3.5 An- und Abreisezeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeit und werden zu 75 Prozent berechnet, soweit eine Vergütung  nach Stundenaufwand vereinbart ist. Beim Verpflegungsmehraufwand gelten die jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätze. Spesen, Reisekosten und  Übernachtungskosten werden nach Regelung der gültigen Dienstleistungspreisliste berechnet.  Die Wahl des günstigsten Verkehrsmittels obliegt Amathan. Bei Bahnfahrten werden Kosten für die Wagenklasse I, bei Flug die  E-Klasse und bei Pkw EURO 0,50 pro Kilometer berechnet. 

§ 4 TERMINE, RÜCKTRITT 

4.1 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von Amathan ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. 

4.2 Im Falle höherer Gewalt ist Amathan wir berechtigt, unsere Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer  anschließenden angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich  ist oder wird, vom Vertrag zurückzutreten. 

4.3 Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr, wenn Amathan nicht innerhalb einer angemessenen Frist beliefert wird und  nachweisen kann, dass Amathan selbst einen Vertrag über den Vertragsgegenstand mit dem Lieferanten geschlossen haben. 4.4 Verlangt der Kunde vor Auslieferung eine andere Ausführung und stimmt Amathan diesem Verlangen zu, beginnt die  Lieferfrist erneut. 

4.5 Ist der Kunde in Annahmeverzug, ist Amathan berechtigt, nach von diesen zu setzende Nachfrist und entsprechender  Androhung die Erfüllung des Vertrags abzulehnen und Schadenersatz zu verlangen. Amathan kann stattdessen auch über die  Ware anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern. Der Schadensersatz bei Handelsware  beträgt 30% des vereinbarten Preises, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder  geringerer Höhe entstanden ist. Für erbrachte Dienstleistungen beträgt der Schadensersatz 100%. 

4.6 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Amathan möglich. Ist Amathan mit einem  Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in  der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. 

§ 5 ZAHLUNG 

5.1 Zahlungen dürfen nur an Amathan oder an von Amathan schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. 

5.2 Rechnungen sind zahlbar innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei Zahlstelle. 

5.3 Alle Zahlungen haben in Euro zu erfolgen. 

5.4 Die Zahlungen gelten als dem Ort geleistet, an dem Amathan über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden  zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und –kosten gehen zu Lasten  des Kunden. 

5.5 Unbeschadet einer Bestimmung des Kunden obliegt Amathan allein die Bestimmung, auf welche von mehreren Forderungen  Zahlungseingänge verrechnet werden. 

5.6 Teillieferungen sowie nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. 

5.7 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt bei einem Verbrauchsgüterkauf 5  %, bei allen anderen Geschäften 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Währungsunion zuzüglich der jeweils  gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zinsen sind sofort zur Zahlung fällig.  

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT 

6.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:  

6.2 Jede von Amathan gelieferte Ware bleibt das Eigentum von Amathan bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis  zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter  Eigentumsvorbehalt).  Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung,  Pfändung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.  

6.3 Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der  bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle  der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an Amathan ab.  Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen.  Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen  zu veranlassen, an Amathan zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt  (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut,  vertragswidrig und daher unzulässig. Amathan ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen  Abnehmer von der Abtretung zu informieren.  

6.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist Amathan sofort unter Übersendung einer Abschrift des  Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der  gepfändeten Ware um die von Amathan gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.  

6.5 Die Geltendmachung der Rechte von Amathan aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen  vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf von Amathan bestehender Forderung gegen den Kunden angerechnet.  Amathan gibt nach Aufforderung durch den Kunden nach deren Wahl die Sicherheiten frei, soweit die gesicherten Forderungen  nach Abzug der Sicherungskosten die gesicherte Forderung um mehr als 20 % übersteigt.  

6.6 Ist der Kunde Unternehmer, gilt bezüglich des Eigentumsvorbehalts folgendes: Jede von Amathan gelieferte Ware bleibt Eigentum der Amathan bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur  vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).  Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im  regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet.  Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.  Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware.  Der Kunde tritt bereits jetzt eine aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an Amathan ab. Der Kunde ist  ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen Amathan gegenüber nachkommt.  Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung  an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. Amathan ist jederzeit berechtigt, die  Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.  Ist die Forderung des Kunden auf ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus  dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an Amathan ab.  Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den Amathan dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet  hatte.  Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist Amathan sofort unter Übersendung einer Abschrift des  Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der  gepfändeten Ware um die von Amathan gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.  Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten  noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt,  von Amathan insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.  Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis  maßgeblich. Bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30 %  auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchem der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder  Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der  Abschlag 50 %. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten  ist vom Netto-Listenpreis der gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30 % auszugehen.  

6.7 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Amathan. Sie dürfen vom Kunden nur  aufgrund gesonderter Vereinbarung mit uns über den Test- oder Vorführzweck hinaus benutzt werden.  

§ 7 VERZUG, UNMÖGLICHKEIT 

7.1 Bei Nichtbelieferungen durch Lieferanten steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden  von unserer Lieferverpflichtung erst frei, wenn wir nachweisen, beim Lieferanten die Sache auch tatsächlich bestellt zu  haben. 

7.2 Amathan kommt solange nicht in Verzug mit Erbringung der Leistung, wie der Kunde seine eigenen wesentlichen  Vertragspflichten nicht erfüllt, bzw. seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. 

§ 8 GEWÄHRLEISTUNGEN 

8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate.  

8.2 Mängel hat der Kunde ohne schuldhaftes Zögern schriftlich unter Beschreibung der aufgetretenen Symptome zu  melden. Offensichtliche Mängel sind zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Lieferung  anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen von Amathan umgehend in einer geeigneten Umgebung zu installieren  und zu testen. Sich bei dem Test ergebende Mängel sind Amathan umgehend schriftlich binnen 3 Werktagen anzuzeigen.  Schäden die durch unsachgemäße Tests oder Installation entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. 

8.3 Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wird der Kunde ohne schuldhaftes Zögern Amathan informieren, wenn Dritte  Schutzrechtsverletzungen durch die Software-Produkte oder sonstige Waren geltend machen. 

8.4 Amathan steht eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu. Amathan ist nach eigener Wahl berechtigt, Mängel durch  Beseitigung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Amathan ist berechtigt, Mängel durch Überlassung eines  neuen Objekt zu beheben oder ohne zusätzliche Kosten für den Kunden solche Änderungen an den Software-Produkten,  bzw. sonstigen Waren oder Leistungen durchzuführen, die aufgrund von Mängel erforderlich werden, soweit dadurch die  vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird. 

8.5 Der Kunde wird Amathan bei der Beseitigung von Mängeln in zumutbarem Umfang unterstützen. 

8.6 Der Kunde kann nach endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung nach den gesetzlichen Bestimmungen  Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von der betroffenen Bestellung zurücktreten. Bei nur unerheblicher Minderung  des Wertes oder der Tauglichkeit der Software-Produkte oder sonstigen Waren oder Leistungen ist der Rücktritt  ausgeschlossen, ebenso, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend  verantwortlich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der Komplexität der Software-Produkte in der Regel  mehr als zwei Nachbesserungsversuche zur Mängelbeseitigung erforderlich sind. 

§ 9 RECHTE DRITTER 

9.1 Werden gewerbliche Schutzrechte Dritter gegenüber dem Kunden aus durch diesen Vertrag gelieferte Leistungen von  Amathan geltend gemacht, ist der Kunde verpflichtet, diese angeblichen Ansprüche Dritter unverzüglich an Amathan zu  melden. Amathan wird dann allein entscheiden, ob die geltend gemachten Ansprüche anerkannt, abgelehnt oder verglichen  werden. Amathan wird dem Kunden alle Kosten ersetzen die durch die Inanspruchnahme durch den Dritten entstehen  vorausgesetzt, dass der Kunde Amathan rechtzeitig Mitteilung macht über die Ansprüche des Dritten.  Stellt sich heraus, dass durch die vertragsgemäßen Leistungen tatsächlich Rechte Dritter verletzt wurden, ist Amathan zunächst berechtigt, die Vertragsprodukte in der Weise zu ändern, dass die Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden oder  aber sich selbst die Rechte zu verschaffen, sodass Amathan auch berechtigt ist, diese dem Kunden zu verschaffen. Erst  wenn dies nicht gelingt, ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Rechte, nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom  Vertrag, geltend zu machen. Im Falle des Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, Amathan für die bis dahin gezogenen Nutzungen an den  Vertragsgegenständen eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen. Dies wird auf der Basis von einer zu  erwartenden durchschnittlichen Nutzungsdauer von 48 Monaten berechnet. Der Kunde zahlt daher für jeden Monat 1/48  der Lizenzkosten als Nutzungsentschädigung. 

§ 10 HAFTUNG 

Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen:  

10.1 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener  spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass Amathan eine Pflicht verletzt haben, folgendes:  Amathan haftet für ihre Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch  für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen;  Darüber hinaus haftet Amathan nur in folgendem Umfang:  Der Kunde hat Amathan zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei  Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurück  treten und/oder Schadensersatz verlangen.  Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch Amathan geltend  machen.  Der Schadensersatz ist in Jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.  

10.2 Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend  verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand, während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten,  ist der Rücktritt ausgeschlossen.  Ist der Kunde Unternehmer gilt zusätzlich folgendes:  Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch Amathan geltend  machen, Schadensersatz statt der Leistung, sowie der Verzögerungsschaden ist auf das negative Interesse begrenzt,  Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.  Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungsverpflichtung (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.  Die Haftung von Amathan wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.  Mitwirkungspflichten des Kunden: Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von  Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende  Datensicherung). Amathan haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen  zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme in maschinenlesbarer Form  vorliegen und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten (jeder Service-/oder Wartungstätigkeit) eine  Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen und zu dokumentieren.  Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von Amathan dies vor Beginn etwaiger Arbeiten  mitzuteilen.  Sollen Mitarbeiter von Amathan die Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die Kosten dafür der  Kunde. Die Kosten berechnen sich nach der Jeweils gültigen Preisliste von Amathan.  Beschaffungsrisiko: Amathan übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von  irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung  mit dem Kunden geschlossen worden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für voraussehbare Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten. In einem solchen Fall haftet Amathan jedoch nur soweit der Schaden vorhersehbar war. Für nicht  vorhersehbare Exzessrisiken haftet Amathan nicht.  

10.3 Die vorstehende Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung der  Amathan, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Amathan eine Haftung für Schäden aus der Verletzung  des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen begründet wird.  

§ 11 SUBUNTERNEHMER 

11.1 Amathan ist berechtigt, vertragliche Leistungen auch durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Die Gewährleistung  bleibt in diesen Fällen bei Amathan. 

§ 12 AUFRECHNUNG/ ZURÜCKBEHALTUNG 

12.1 Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Stellt  das Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn die  Mängelrüge unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein  Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig.  Stellt das Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zurückzahlen, wenn die  Mängelrüge von uns anerkannt worden ist. 

§ 13 ABTRETUNGSVERBOT 

13.1 Die Rechte des Kunden aus den mit Amathan getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Einwilligung von Amathan nicht übertragbar. § 14 ALLGEMEINES 

14.1 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen,  ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz von Amathan. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Kunde seinen Sitz im  Ausland hat. 

14.2 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, oder eine Lücke enthalten, bleiben die  übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung  durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zwecks der unwirksamen Bestimmungen am ehesten entspricht.  Dies gilt auch für das Füllen etwaiger Lücken. 

14.3 Für vorliegenden Vertrag gilt ausschließlich das österreichische Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.  

14.4 Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses